INTRO-Services GmbH & Co. KG
Technik, Dienstleistung & Service f. d.
Getränke- u. Nahrungsmittelindustrie
Holzrichterweg 28
D-44229 Dortmund
Tel.: 0049 (0) 231 401728
Fax: 0049 (0) 231 401731
Web: www.intro-services.de
E-Mail: info@intro-services.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle mündlichen und schriftlichen Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichende, zusätzlich oder ergänzend gestellte Bedingungen werden ohne unsere schriftliche Bestätigung selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir Ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. wir behalten uns die Anpassung an eine veränderte Kostenlage vor.

Preise

Die in der Preisliste genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Bei Aufträgen, denen keine schriftlichen Angebote vorausgegangen sind, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

Verpackung

Das verwendete Verpackungsmaterial ist in der Regel Transportverpackung. Es ist so ausgewählt und gekennzeichnet, daß es problemlos entsorgt werden kann.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Werk oder einer namentlich genannten Station auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sendungen bis ca. 40 kg werden in der Regel per Paketdienst, darüber per Bahn unfrei ausgeliefert. Bei Aufträgen ab einem Netto-Warenwert von 750, EURO wird die Bahnfracht bis zur Empfangsstation vergütet. Die in Katalog und Preisliste genannten Maße sind Annäherungswerte mit dem Vorbehalt geringfügiger Änderungen in Ausführung, Ausstattung und technischer Beschaffenheit - insbesondere bei technischem Fortschritt. Dabei bleibt der Preis unverändert.

Sonderanfertigung

Bei Sonderanfertigungen gelten Mengenangaben stets als annäherungsweise vereinbart und dürfen aus Gründen besserer Rohstoffausnutzung, insbesondere bei Mindermengen, um bis zu 20 % überschritten werden, solange sich dadurch kein Aufpreis von mehr als 250, EURO ergibt.

Zeigt sich nach Übernahme eines Sonderanfertigungsauftrages, daß dieser aus technischen Gründen nicht oder nur unter unvertretbarem Aufwand ausgeführt werden kann, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Wurden im Vertrauen auf die Ausführung des Auftrages bereits Leistungen erbracht oder Aufwendungen getätigt, so sind wir berechtigt, hierfür Ersatz zu verlangen. Wir behalten uns vor, eine Vorauszahlung in Höhe der Materialkosten zu beanspruchen oder während der Produktion Abschlagszahlungen je nach Produktionsfortschritt zu fordern.

Sonderanfertigungen sind bei vertragsgemäß erfolgter Lieferung vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen.

Gewährleistung

Falschlieferungen, Fehlmengen sowie Mengen der gelieferten Ware hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Wochentagen und immer vor Weiterverkauf, Verarbeitung oder Einbau schriftlich unter Angabe von Rechnungsdatum und -nummer anzuzeigen. Ungeachtet etwaiger Mängel ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Rücksendungen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Genehmigung erfolgen. Für alle gelieferten Waren gewährleisten wir die kostenlose Beseitigung von Sachmängeln oder deren kostenlosen Ersatz innerhalb von 6 Monaten ab Auslieferung. Ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen, unmöglich oder nicht zumutbar, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Voraussetzung für die Gewährleistung ist jeweils die Zahlung eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages durch den Käufer. Bei allen Reklamationen muß uns Gelegenheit gegeben werden, die beanstandete Ware zu besichtigen.

Haftung

Gegenüber nicht kaufmännischen Auftraggebern haften wir für Verschulden bei Vertragsabschluß, positive Forderungsverletzung und unerlaubte Handlung, bei sonstigen Ersatzansprüchen nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gegenüber kaufmännischen Auftraggebern sind Schadenersatzpflichten jeder Art auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schäden, die auf das Dreifache des Auftrags wertes der von der Pflichtverletzung betroffenen Menge übersteigen, werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen ersetzt.

Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar gemäß den Zahlungskonditionen unserer Auftragsbestätigung/Rechnung. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe der zu diesem Zeitpunkt bei unseren Geschäftsbanken geltenden Bankkreditzinsen zu vergüten. Ist eine Rechnung überfällig, kann für andere kein Skonto gewährt werden. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fällig.

Ferner sind wir berechtigt, nach Fristsetzung und Ablehnungsdrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, falls der Käufer sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontfähigkeit ohne Gewährung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Diskontspesen hat der Käufer zu übernehmen; sie werden gesondert berechnet und sind sofort ohne Abzug zahlbar. Mängelrügen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange noch Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer (darunter fallen auch Zinsen, Spesen und Kosten) bestehen. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Hier tritt er bereits mit Auftrags vergäbe die Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe meiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an uns ab. Vorbehalts wäre darf ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht verpfändet oder sicherheitsübereignet werden. Im Konkursfall machen wir von unserem Aussonderungsrecht nach 43 K.O. und unserem Recht auf Ersatzaussonderung nach 46 K.O. Gebrauch.

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Dortmund.

Gerichtsstand

Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Dortmund. In den übrigen Fällen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.